Einige Anmerkungen zum Europäischen Politischen System

Wenn man die Nachrichten sieht oder eine Zeitung liest, hört man nicht selten Sätze wie "Brüssel hat dies und das getan" oder "Die Europäische Union hat uns dies und das auferlegt." 

Es wird uns fast so dargestellt, als seien "Brüssel" und die "Europäische Union" weit entfernte, obskure Gebilde, die alle Macht innehaben. 

Dies ist nicht wirklich so. An den Aktionen und Entscheidungen der Europäischen Union sind die Mitgliedsstaaten, die Abgeordnet*innen des Europäischen Parlaments, die Zivilgesellschaft, die Parteien und natürlich Wähler*innen wie du beteiligt. 

Packen wir die Europäische Union aus und schauen wir, wer die Macht hat.

Es gibt zwei wesentliche Dinge, die man über die Europäische Union wissen sollte:

1. Es ist ein System, das auf Konsens basiert.
2. Es hat nur begrenzte Kompetenzen.

Was bedeutet es, dass die EU ein auf Konsens basierendes System ist? 

Denke an das Land, in dem du lebst. 

Wenn eine Entscheidung ansteht, geben die Verantwortlichen eine Stimme ab, und die Position, die von der Mehrheit der Stimmen unterstützt wird, gewinnt. 

Dies ist ein System, das auf "Mehrheitswahlrecht" basiert.

In der Europäischen Union gibt es neben der Mehrheitsentscheidung noch etwas, das als "Einstimmigkeit" und "qualifizierte" Mehrheit bezeichnet wird. 

Einstimmigkeit bedeutet, dass eine Entscheidung nur dann getroffen werden kann, wenn alle Beteiligten dafür sind. Eine qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass eine Position gewinnt und nur getroffen werden kann, wenn diese Mehrheit 55 % der Mitgliedsstaaten und 65 % der europäischen Bevölkerung repräsentiert. 

Um ein Gesetz zu verabschieden, braucht die EU...

• Mehrheit der Stimmen im Europäischen Parlament: Eine Mehrheit besteht aus mindestens 353 Stimmen. Die Fraktionen müssen sich also auf eine gemeinsame Position einigen, auch wenn sie von unterschiedlichen Positionen und unterschiedlichen Problemverständnissen kommen, um ein Gesetz zu verabschieden.
• Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit im Rat der EU: Entweder müssen alle Minister*innen aller Mitgliedsstaaten zustimmen, um ein Gesetz zu verabschieden, oder 55% der Ratsmitglieder (davon mindestens 15), die mindestens 65% der europäischen Bevölkerung repräsentieren, müssen zustimmen. 

Mehr noch: Wenn vier Ratsmitglieder, die 35 % der europäischen Bevölkerung repräsentieren, gegen eine Maßnahme stimmen, kann diese nicht angenommen werden. 

Das bedeutet, dass sich die Vertreter*innen verschiedener Regierungen, verschiedener politischer Familien, auf eine gemeinsame Position einigen müssen.

Daher kann eine Maßnahme nicht verabschiedet werden, wenn sie keine breite Unterstützung im gesamten politischen Spektrum hat oder wenn einige wenige Staaten stark dagegen sind. 

Die Europäische Union ist ein politisches System, in dem Konsens entscheidend ist. Wenn die Mitgliedstaaten nicht mitspielen, kann die Europäische Union nicht so schnell oder so stark handeln, wie sie möchte.

Die Zuständigkeiten der Europäischen Union

• Ausschließliche Zuständigkeit: Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten keine eigenen Gesetze erlassen können, sondern nur innerhalb des europäischen Rahmens. Dazu gehört u.a. die Gesetzgebung zur Zollunion, zu Wettbewerbsregeln, zur gemeinsamen Handelspolitik, zu internationalen Abkommen, zur Fischerei und zur Währungspolitik.
• Geteilte Zuständigkeit: Dies bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten in einer Angelegenheit Gesetze erlassen können, aber nur, wenn die EU dies nicht bereits getan hat. Dies kann Themen wie Kohäsionspolitik, Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft, Binnenmarkt, humanitäre Hilfe und bestimmte Aspekte der Sozial- und Gesundheitspolitik umfassen.
• Unterstützende Zuständigkeiten: Hier können die europäischen Institutionen die Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene unterstützen - in den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung, Industrie, Tourismus, Katastrophenschutz und Verwaltungszusammenarbeit.

Es ist sehr einfach, der EU die Schuld zu geben, wenn die Dinge nicht gut laufen. Aber in Wirklichkeit kann die EU nur das tun, was ihre Mitgliedsstaaten ihr erlauben. Vergiss das nie, wenn du eine Fernsehsendung siehst oder eine Zeitung liest.